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20.01.2020





BGH sagt Geld zurück: In eigenen und fremden LBBW-Bank-Angelegenheiten

Ein Medienreport-Beitrag für Politik, Staatsanwälte, KMUs, Medien und Verbraucher

Nach Jahren von Missmanagement und absolut kapitalistischer Exzentrik der Finanzwirtschaft brach 2008 das deutsche und internationale Bankensystem zusammen. Bereits zur Jahrtausendwende führte von Banken promotete vorgeblich brillante Entwicklungsoptionen im Bereich "Neuer Medien" nicht nur zu Fehleinschätzungen, sondern zu riesigen persönlichen Verlusten. 2008/09 wurde nur durch die Wiederbelebungsaktionen der Rettungssanitäter "Politik" auf Kosten aller Verbraucher und insbesondere KMUs Banken reanimiert. Das nächste Fiasko zeichnete sich Mitte September 2019 ab. Innerhalb von zwei Wochen musste die amerikanische Notenbank weit über 700 Mrd. Dollar in den Markt pumpen. "Die Zeit" berichtete am 01.10.2019 von einem "Kurzschluss im Finanzsystem". Politik ist auch bis heute Rettungssanitäter der Banken- und Finanzwirtschaft geblieben. Mit Renditen und Ausschüttungen insbesondere der Landesbanken und Sparkassen, die wieder in kommunalen Töpfen landeten. In den letzten Jahren glänzten Banken und große Landesbanken, vorneweg die LBBW, durch Konzentrierungsinvestitionen und Beteiligungen, durch massiven Niederlassungs- und Mitarbeiterabbau, durch "Schröpfung" jedes einzelnen Kunden mit einer annähernden Nullzinspolitik, durch horrende Gebühren- und Zinserhühungen und die Erzwingung, ja Vergewaltigung von Kunden zum Digitalhandling kostensparender Arbeitsabläufe und durch mieses Marketing. Die Folgen von Missmanagement und Cum-Ex-Geschäfte wurden "vergesellschaftet". Die rücksichtslose Arroganz blieb. Da ist es schon bemerkenswert, dass der Stuttgarter OB Fritz Kuhn demnächst sein Amt als Aufsichtsratsvorsitzender noch vor Absetzung von Vorstand Rainer Neske beendet. Verantwortliche mit Höchstgehalt können sich offenbar unbeschadet mit passenden Polit-Figuren arrangieren - und IHK-Kakteen werden mundtot gemacht.


Von leitenden Mitarbeitern der Deutschen Bank, der Deutschen Postbank, der Credit Suisse und anderen Banken wurden Medienreport und UIPRE ebenfalls abenteuerlichste Eingriffe bekannt. Selbst gerichtliche Rechtstitel gegen eine Direktorin bei der Deutschen Bank konnten wegen ihrer DB-Lohnkontenpfändungen bisher nicht eingetrieben werden. Die Deutsche Postbank behauptete bei BAFIN, sie habe bei einem Münchener Amtsgericht ein UIPRE-Guthaben zur Auszahlung hinterlegt. Bei intensiver Hinterfragung stellte sich heraus, der virtuell hinterlegte Betrag liegt weder dort vor noch wurde er seit acht Jahren ausgezahlt. Credit Suisse sperrte vier Jahre Kontenoffenlegungen, bis nach massivsten Insistierungen festgestellt wurde, die Bank hat das UIPRE-Vermögen vier Jahre zuvor auf Anweisung eines Urkundenfälschers auf das Geheim-Konto bei der UBS für einen militärischen Ex-Nachrichtendienstler überwiesen. Medienreport muss konstatieren, sechsstellige Verluste von zwei, drei kriminellen "Kunden" und umstrittenen Netzwerkern sowie ihren Beihelfern, gegen die Staatsanwaltschaften (noch) nicht ausreichend vorgehen, nunmehr durch Öffentlichkeit einzutreiben. Wie eng der Deckungs- und Interessenverbund von Politik, Banken und Recht ist, hat Medienreport nach diversen BGH-Urteilen ab 2015 der LBBW aufgezeigt, die Rückzahlung der rechtswidrigen Sonderzinsen verlangt und einen Bruchteil mit der Auflage zugesagt bekommen, darüber zu schweigen. Tatsache ist, dass tausende bis zehntausende deutschlandweite Bankkunden Zinsrückzahlungen in vier- bis sechsstelliger Höhe bekommen müssten - und bekommen haben, wenn sie selbst oder mit Anwälten die Forderungen gestellt haben. Dies alles ist Politik, Banken und ihren Verbänden, Rechtsanwälten, IHKs, Gerichten bekannt. Das und wie man vorgehen muss und was jemand von Banken, Rechtsanwälten, Gerichten und sogar Staatsanwälten und Politik zu erwarten hat, ist hier nachlesbar. Abenteuerlich, unanständig, kriminell und asozial - auch Groß- und Landesbanken mögen diese Vorwürfe nicht. Schließlich sind sie die Finanziers kommunalpolitischer Projekte.

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